GÜNSTIGKEITSPRINZIP

Das Günstigkeitsprinzip ist eine Regelung im Arbeitsrecht, wonach die Vereinbarung, die für den Arbeitnehmer günstiger ist, auch dann gilt, wenn dem eine ranghöhere Vereinbarung entgegen steht.

Im Arbeitsrecht herrscht zunächst das Rangprinzip, d.h. ranghöhere Vorschriften gehen rangniedrigeren Vorschriften grundsätzlich vor. Dabei gilt nachstehende Rangfolge:

1. Europäisches Gemeinschaftrecht (EU-Recht)
2. Verfassung (Grundgesetz)
3. Bundesgesetze
4. Landesgesetze
5. Tarifvertrag
6. Betriebsvereinbarung
7. Arbeitsvertrag
8. Dispositives (abdingbares) Gesetzesrecht
9. Direktionsrecht des Arbeitgebers

Beispiel: Im Tarifvertrag sind für die Arbeitnehmer 24 Tage Urlaub festgeschrieben. Im Arbeitsvertrag eines Mitarbeiters sind jedoch 26 Tage Urlaub vereinbart. Nach dem Günstigkeitsprinzip geht hier trotzdem die arbeitsvertragliche (rangniedrigere!) Regelung vor, weil diese für den Arbeitnehmer günstiger ist. Dem Arbeitnehmer stehen also 26 Tage Urlaub zu.

Widersprechen sich Regelungen auf der selben Rechtsstufe, dann gilt das Spezialitätsprinzip, d.h. die jeweils speziellere Regelung geht der allgemeineren vor. Selbst dann, wenn die speziellere Regelung für den Arbeitnehmer ungünstiger ist. Auf der gleichen Stufe wirkt also nicht das Günstigkeitsprinzip.