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Mietkaution erst bei Benennung eines insolvenzsicheren Kontos fällig
Der Bundesgerichtshof hat am 13.10.2010 entschieden, dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen darf (BGH VIII ZR 98/10).
Der Samstag im Mietrecht
Am 13.07.2010 hat der BGH ein interessantes Urteil zum Samstag als Werktag gefällt, wenn es um die Mietzahlung geht. Ganz anders als fünf Jahre vorher zur Kündigungsfrist....
Änderungen beim Zugewinnausgleich
Zum 1. September 2009 ist eine wesentliche Verbesserung beim Zugewinnausgleich in Kraft getreten. Nunmehr werden auch Schulden berücksichtigt, die bei der Eheschließung vorhanden waren und während der Ehezeit getilgt wurden....
Mehr Gerechtigkeit beim Versorgungsausgleich
Am 1. September 2009 trat auch die Strukturreform des Versorgungsausgleichs in Kraft. Durch die jetzt vorrangige "interne Teilung" soll es zu schnelleren und gerechteren Aufteilungen der Rentenansprüche im Falle einer Scheidung kommen....
Mehr Rechte für Kinder
Auch in Kindschaftssachen haben sich durch die Reform des familiengerichtlichen Verfahrens erhebliche Verbesserungen zum Wohle der Kinder ergeben. So wurden z.B. die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der von Scheidung der Eltern betroffenen Kinder gestärkt....